Zentrale EU-Finanzaufsicht: Fluch oder Segen für das Fondsgeschäft?

00:00:13: Hallo liebe Zuhörerinnen und Zuhöre.

00:00:15: Und herzlich willkommen zu unserem neuen Podcast!

00:00:18: Wir hatten den letzten mit Akki Reinke, wir hatten den vorletzten zum Thema Altersvorsorge-Reform in Deutschland und in der Form Tobias Bros über China und die Expansion des deutschen Assetmanagements nach China.

00:00:31: Heute haben wir mal wieder ein Thema das EU pur ist und zwar geht es um die Zentralisierung der Aufsicht.

00:00:39: Es gibt da einen Paket, ein sogenanntes Market Integration Package der EU-Kommission.

00:00:45: Indem es um die Frage geht wie viele Zuständigkeiten und Kompetenzen soll die ESMA also die europäische Aufsichtsbehörde bekommen?

00:00:53: Wie stark geht das zu lastenden nationalen Aufsichtshürden wie zum Beispiel der BAFIN oder der CSSF?

00:01:00: Das ist jetzt alles noch ziemlich weit in der Ferne aber wenn es dann so kommt Dann kann das massive Auswirkungen haben auf des deutsche Vorgeschäft auf jede einzelne Fondgesellschaft und es kann vor allem auch verdammt teuer werden, teuer und umständlich.

00:01:16: Und ich freue mich bei diesem Thema mit unserer Expertin sprechen zu können nämlich Magdalena Cooper.

00:01:21: Hallo Magdalina!

00:01:23: Hallo!

00:01:24: Fangen wir mal an mit Christine Lagart der Präsidentin der Europäischen Zentralbank.

00:01:30: Die sagte schon vor einigen Jahren das ist wichtig wäre wenn Europa so etwas wie die SEC hätte Also eine riesige Wertpapieraufsichtsbehörde.

00:01:41: Die SEC hat, glaube ich, dreitausend Mitarbeiter so um den Dreh.

00:01:45: Die ESMA also die europäische Wertpapiabehörde hat nur dreihundert.

00:01:50: Das würde bedeuten sie stellt sich also erst so vor dass die ESMA eine personelle Verzehnfachung erfährt.

00:01:57: das war schon vor einigen Jahren so.

00:01:59: Die Franzosen haben in der Zwischenzeit immer weiter gedrängt.

00:02:02: Wahrscheinlich war das darauf zurückzuführen, dass die SMA ihren Sitz in Paris hat und zwei tausend siebenhundert neue Arbeitsplätze, die gut bezahlt sind dort wahrscheinlich gut zu pass kommen.

00:02:13: aber inzwischen ist es Ganze auf einer neuen Ebene gelangt eben mit diesem Market Integration Package.

00:02:19: Warum jetzt?

00:02:21: Woher kommt diese Dynamik?

00:02:23: Die Dynamik kommt mit der neuen Legislaturperiode von der Kommissionspräsidentin Vonderlein, die ja geprägt ist durch das Thema Wettbewerbsfähigkeit.

00:02:35: Wir haben im Jahr zwanzig vierundzwanzig viele Berichte zur allgemeinen Neuausrichtung der Europäischen Union – von Berichten von Draghi, Letta und Noyeh – und sie alle stellten das Thema verbunden mit der These.

00:02:53: Wir haben viel zu viel Fragmentierung, die europäischen Kapitalmärkte sind noch nicht voll integriert.

00:03:00: Sie entfalten damit noch nicht ihr volles Potenzial.

00:03:03: also was brauchen wir?

00:03:05: Wir brauchen unter anderem eine zentrale Aufsicht.

00:03:09: das heißt dass es die These die die Kommission jetzt aufgegriffen hat in diesem Markt Integrationspaket und wenn man da einsteigt und sich vertieft in dieser Regulierung dann ist es ganz bezeichnend, sich den ersten Erwägungsgrund mal vor Augen zu führen.

00:03:26: Also diese Strategie die sie hier unterbreitet hat die Vision der EU als Wirtschaftsmacht und dieser Wirtschaftsmacht möchte Sie erreichen dadurch dass man das Potenzial der Finanzmärkte eben weiter ausschöpft grenzüberschreitende Kapitalströme erleichtert Was wiederum die Wirtschaft der Union stützen, die Schaffung der Arbeitsplätze fördern und die Wettbewerbsfähigkeit steigern soll?

00:03:55: Das

00:03:55: finde ich ja eigentlich ganz nachvollziehbar.

00:03:58: Also es sind auch schöne Ziele.

00:04:00: Ich find das ist ganz wichtig.

00:04:01: Es ist auch letzten Endes das was wir immer fordern.

00:04:04: Wir sind hier sehr für den Kapitalmarkt-Union wie es früher hieß jetzt heißt Savings & Investment Union – wir sind sehr für die grenzüberschreitenden Kapitalströme.

00:04:14: Dafür haben wir uns immer eingesetzt und wir sind natürlich auch für eine Stärkung der europäischen Wirtschaft.

00:04:19: Aber die Idee der Kommission scheint ja zu sein, das Pferd von hinten aufzuzäumen also... Wir schaffen nicht einen Kapitalmarkt und der wird dann anschließend zentral beaufsichtigt sondern wir schaffen erst mal ne zentrale Aufsicht über einen noch nicht-zentralen Kapitalmarkt, der sich dann aber irgendwie zentrallisieren lässt durch die Aussicht

00:04:38: Ja um er nicht so sein würde die Kommission alles auf einmal Sie will sowohl eine Beseitigung der regulatorischen Fragmentierung, denn dieses Marktintegrationspaket hat ja sehr viele Bestandteile.

00:04:49: Und da steckt zum Beispiel auch drin die Abschaffung sämtlicher nationaler Spielräume, die wir bisher in der Ogafrichtlinie haben oder auch in der RFM-Richtlinie.

00:05:00: Da soll schon auch eine materielle Harmonisierung herbeigeführt

00:05:04: werden."

00:05:08: mit dem Ziel EU-recht zu harmonisieren.

00:05:11: Wenn das das Ziel ist, dann darf man nicht mit Richtlinien anfangen die von siebenundzwanzig nationalen Parlamenten unterschiedlich umgesetzt werden.

00:05:19: Dann hätte man von Anfang an Verordnungen, die ja direkt gelten erlassen müssen.

00:05:24: und jetzt darf man sich aber wenn man Richtlinie hat nicht wundern dass es Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt.

00:05:30: also Sie wollen jetzt mit dem ganz groben Hobel arbeiten und auf der einen Seite vom oben kommend über die zentrale Aufsicht alles abschleifen, aber gleichzeitig unten möglichst weit die Unterschiede der Richtlinien beseitigen.

00:05:44: Genau!

00:05:45: Die Unterschiede in der nationalen Umsetzung der Richtlnienbeseitigungen ohne die Richtlinie als solche abzuschaffen oder so.

00:05:51: Und wie soll das gehen?

00:05:53: Indem man den Mitgliedstaaten genau aufgibt was sie umzusetzen haben also...

00:05:57: Und Mann ist in dem Fall die Esmer?

00:05:59: Nee, die Esma kann ja den Mitgliederstaaten nicht sagen Das

00:06:02: ist Teil des Marktintegrationspakets dass man alle Spielräume in denen Bisher gesagt, die Mitgliedsstaaten dürfen bestimmte Ausnahmen anwenden oder bestimmte Regeln umsetzen.

00:06:12: Das alles soll beseitigt werden zugunsten einer Vollharmonisierung aber im Instrument der EU-Richtlinie.

00:06:20: Okay also nachträglich werden dann die Unterschiede bei der Umsetzung in nationales Recht ausgemerzt und zwar so wie sich das die EU-Kommission dann vorstellt?

00:06:31: Genau!

00:06:33: Wer entscheidet denn dann?

00:06:34: wenn ich mal fragen darf welche Umsetzung der Ogafrichtlinie oder der AIFM-Richtlinie die richtige ist, nimmt man dann die deutsche oder die französische?

00:06:42: Oder gibt es da völlig neue Ideen aus Brüssel.

00:06:46: Ja, man nimmt am Ende das Ergebnis dieses Gesetzgebungsverfahrens und überprüft dann die nationalen Gesetze darauf hin, ob sie dem entsprechen.

00:06:55: Also es ist sehr schön zu sehen bei den Vorgaben für Anlagegrenzen der Ogaufrichtlinien – da werden alle nationale Spielräume, Abgeschafft wird nur noch ein europäisches Rahmenwerk geben, das man dann in den nationalen Gesetzen wiederfinden muss.

00:07:18: Da hat man sich einen ganzen Strauß an neuen Befugnissen überlegt.

00:07:22: also zum Einen soll die Esmer viel stärkere Befungnisse haben um Aufsichtspraktiken aufzuspüren, die duplikativ sind oder widersprüchlich oder ineffizient.

00:07:35: Und sie soll auch darauf hin mit neuen Mechanismen ausgestattet werden um diese Praktiken zu beseitigen.

00:07:42: also erst mal im Dialog mit den Aufsichtshbehörden sollen dann harmonisierte Aufsichsan setze entwickelt werden.

00:07:50: Wenn es keine Einigungen gibt unter den Aufsichtsbehörden, dann soll die ESMA auch durchaus direkt durchgreifen können.

00:07:56: Also sie ist auch die Interventionsrechte gegenüber den Marktteilnehmern werden verstärkt aber auch Weisungsbefugnisse gegenüber den nationalen Aufsichsbehörde.

00:08:07: Und in... Das

00:08:08: ist ja schon ein massiver Eingriff in die Souveränität würde ich fast sagen der Mitglied starten

00:08:15: Ja und das macht auch die Aufsichtssarbeit unberechenbar Weil man nie sicher sein kann, ob nicht die Esma letztlich eingreifen wird.

00:08:25: Genau!

00:08:26: Also die Barfin entwickelt einen Grundsatz den hat sie ja in der Regel dann auch Beratschlag mit der Branche und da muss man aber damit rechnen dass sich die Esmas einschaltet und das Ganze anders sieht.

00:08:40: Genau am Ende weil... Und

00:08:41: am Ende sogar noch die Barfinn anweisen kann ist so zu machen wie sie es möchte.

00:08:47: Im Grundsatz ja Das sehen wir auch durchaus kritisch.

00:08:53: und es gibt noch einen dritten Bereich.

00:08:55: Und der ist für die Marktteilnehmer am unmittelbarsten, da werden nämlich der Esmer in bestimmten Bereichen direkte Aufsichtsbefugnisse zugesprochen.

00:09:05: Und das betrifft zum Einen einige Marktteilnehmere wie große Zentralverwahrer, große zentrale Gegenparteien, Anbieter von Krypto-Dienstleistung.

00:09:16: Aber es gibt auch verstärkte Aufsichtsbefugnisse im Bereich des Asset-Managements.

00:09:24: Das heißt zukünftig werden Zentralverware, CCPs oder auch Kryptoanbieter direkt wie aussichtig von der ESMA?

00:09:33: Bei den CCPs und den Zentral Verwarren sollen das nur wichtige oder signifikante Zentral-Verwahrer sein aber was das ist weiß noch niemand.

00:09:44: da sollen die Kriterien noch bestimmt werden Und die Anbieter von Krypto-Dienstleistung sollen insgesamt unter die Aufsicht der ESMA fallen.

00:09:51: Bislang hat die ESMA ja nur die direkte Aussicht über Rating-Agenturen, oder?

00:09:56: Rating Agenturen – es gibt glaube ich noch ein paar weitere Marktteilnehmer.

00:10:01: aber tatsächlich ist das der größte Bereich, ja.

00:10:03: Genau

00:10:03: also jetzt ist das wieder dann der Anfang davon dass die ESMAS tatsächliche als Aufsichtsbehörde agiert und im Moment ist sie hier eigentlich keine Normsetzerin interpretiert EU-Richt, ist tätig auf Level zwei und Level drei des Lampferlossiverfahrens.

00:10:23: Unmittelbare Aufsicht ist bislang ein Nebenkriegsschauplatz bei den Tätigkeiten der ESMA – das würde sich dadurch natürlich dann ändern!

00:10:33: Das wurde sich ganz wesentlich ändern im Bereich des Assetmanagements.

00:10:38: Gab es offensichtlich Zweifel ob die ESMA jetzt schon die direkte Aufsichts ausüben kann?

00:10:44: Jedenfalls hat

00:10:45: sich Mangelserfahrung als Aufsichtsbehörde.

00:10:51: Sie hatte schon Erfahrung mit dem Assetmanagement, ich weiß nicht wie viele Tausend Regeln die wir anwenden müssen kommen von der ESMA aber als aufsichtsbehörde war sie ja noch unerfahren.

00:11:01: Ja sie hat noch keine Übung im direkten

00:11:03: Wagtkontakt.

00:11:04: genau und was die Kommission sich hier überlegt hat ist ein gewisser Einstieg über den Mechanismus der ESMAPRÜFUNGEN die für große grenzüberschreitend tätige Asset-Manager vorgesehen sind.

00:11:18: Also letzten Ende soll das so funktionieren, dass sie erst mal eine Liste von solchen großen grenz überschreiten tätigen EU-Gruppen von Asset Managern aufstellen soll basierend auf zwei Kriterien.

00:11:32: Erstens die kumulierten Assets Under Management von mehr als dreihundert Milliarden Euro und zweitens Grenzüber schreitende Tätigkeiten Wobei dafür auch schon der Vertrieb von Fonds in mehr als eine Mitgliedsstadt ausreichbar

00:11:46: ist.

00:11:46: Okay, also es kommt auf die dreihundert Milliarden Euro AUM an?

00:11:50: Dann bin ich ne große Gruppe!

00:11:51: Genau.

00:11:52: und dann soll diese Große Gruppe von der ESMA regelmäßig mindestens jährlich überprüft werden mit Blick auf ihre Organisationsstrukturen, ihre Ressourcenverteilung und auch wesentliche Funktionen wie die Risikomanagementfunktion.

00:12:09: Das Ganze soll zwar im Zusammenwirken mit den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden erfolgen, aber die Aufgabe der ESMA ist es eben, ineffizienzen oder Widersprüche in den Nationalen Aufssichtsansätzen zu identifizieren und dann Empfehlungen an die nationalen aufsichts Behörden, die eigentlich zuständig sind abzugeben.

00:12:30: Und wenn die nationale Aufsichtbehörde nicht so performen wie die ESMA sich wünscht, gibt das auch da direkte Abgaben.

00:12:37: Durchgriffsmöglichkeiten.

00:12:39: Also wir reden von direkten Durchgriffsmöglichkeiten, wir reden vom Prüfungen dieser großen Gruppen durch die ESMA selbst.

00:12:49: Es wird auch zentrale Datenplattformen geben an die die großen Gruppe dann Daten liefern müssen wenn diese Datenplatform in der ESMA verwaltet.

00:13:00: Die Daten für diese Prüfungen soll die ESMA tatsächlich sich von den nationalen Aufsichten

00:13:05: zu Behörden

00:13:05: beschaffen.

00:13:06: Da soll es keine zusätzlichen Datendlieferung an die ESMAS geben.

00:13:11: Datenplattformen sollen errichtet werden im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Vertrieb, das ist aber noch mal eine andere Baustelle als die direkte Aufsicht.

00:13:21: Wird das Ganze nicht am Ende ziemlich teuer?

00:13:26: Das steht zu befürchten zumal die Vorschläge der EU-Kommission ja vorsehen, dass die ESMA für diese jährlichen Prüfungen auch zusätzliche Gebühren erheben soll.

00:13:37: Die Begründung der Kommission ist naja...die Prüfung sollen am Ende zur Effizienzsteigerung führen und sind damit für die Branche vom Vorteil.

00:13:47: Wie bitte?

00:13:47: Also die EU-Commission ist der Meinung das eine Behörde wie die ESMAS, die Effizienten überwachten Marktteilnehmer steigern kann.

00:14:00: So ähnlich wie ich schick mal den Unternehmensberater ins Haus, ist das die Idee?

00:14:05: Die erstmal so wie McKinsey als Unternehmensberater in's Haus zu schicken und dann einem Assetmanager die Effizienz zu steigen?

00:14:13: Ich habe da auch meine Zweifel!

00:14:14: Ich kann nur vermuten dass es der Kommission in erster Linie um die effizientste Aufsichtsarbeit geht aber... Das

00:14:21: würde Sinn machen!

00:14:22: ...dass

00:14:23: wir den AssetManager von geringem

00:14:24: Vorteil

00:14:26: erhöhen.

00:14:27: Okay, fair enough in diesem Zusammenhang.

00:14:29: Aber zu glauben das Aufsichtsbehörden Assetmanager dabei helfen können effizienter zu werden ist halt ich für vermessen.

00:14:36: Deshalb kritisieren wir auch diese Vorschläge einschließlich auch der erwarteten Kostensteigerung.

00:14:41: Das ist für uns überhaupt nicht überzeugend.

00:14:44: dass man damit irgendwie Vorteile für die Branche schaffen

00:14:48: können?

00:14:48: Jetzt haben Sie ja gerade gesagt, dass beispielsweise bei den Daten nach wie vor die nationalen Aufsichtsbehörden im Spiel sind.

00:14:55: Die Nationalen Aufssichtsbehöden wird es ja auch weiter geben.

00:14:58: Wie wird denn dann letzten Endes die Arbeit verteilt zwischen nationalem Aufseher und europäischem Aufsee her?

00:15:05: Wird's da nicht zu Überschneidungen kommen?

00:15:07: Würd' es da nicht zur Doppelung kommen?

00:15:09: Würde das nicht bedeuten, dass es einfach doppelt so teuer wird!

00:15:12: vielleicht nicht doppelt so teuer, aber in jedem Fall teurer.

00:15:15: Das steht zu befürchten denn damit werden ja in vielen Bereichen nicht nur bei den Überprüfungen der großen Gruppen letztlich Doppelstrukturen geschaffen.

00:15:24: Genauso ist es bei der täglichen Aufsichtsarbeit.

00:15:27: Wir hatten ja schon darüber gesprochen dass die BAFIN wenn sie künftig neue Aufsichtspraktiken entwickelt immer befürchtet muss das die ESMA irgendwann eingreifen wird weil Sie mit diesen Aufsichtspraktiken vielleicht nicht einverstanden sind, oder weil sie nicht mit den französischen oder spanischen oder italienischen übereinstimmen.

00:15:47: Und letzten Endes ist dann auch zu befürchten dass die nationalen Aufsichtshbehörden vor neuen Aufsichenscheidungen immer sich die Frage stellen werden Kann ich das jetzt alleine entscheiden?

00:15:59: Muss ich Rücksprache mit der ESMA halten?

00:16:02: Oder muss ich mich vielleicht mit anderen aufsichtsbehörde abstimmen?

00:16:05: Das wird Zumindest auch zur Verzögerung der Aufsichtsverfahren.

00:16:09: Ich habe große Zweifel, dass das mit dem verlautbarten Ziel des Bürokratieabbaus in Brüssel in Einklang zu bringen ist.

00:16:18: Das klingt mir doch eher nach Bürokrateaufbau als Abbau.

00:16:22: Wenn wir jetzt bedenken, dass der grenzüberschreitende Fondsvertrieb eigentlich prima funktioniert Also zwei Drittel der Fonds werden ja Grenzüerschreiten vertrieben Ist da die EU-Kommission nicht eher auf der Suche nach einem Problem, das es gar nicht gibt?

00:16:39: Ja.

00:16:40: Deshalb kritisieren wir auch diese Vorschläge zur Einführung von neuen Aufsichtsstrukturen.

00:16:45: und letzten Endes sagen wir dass die ESMA gerne weitere verstärkte Kompetenzen zur Koordination der Aufsichtsansätze Aber keine direkten Durchgriffsrechte, keine Überprüfung um hier ganz klar die Kompetenzverteilungen angemessen zu gestalten.

00:17:08: Und was den Vertrieb angeht ja auch wir glauben dass im Prinzip der grenzüberschreitende Vertrieb sehr gut funktioniert.

00:17:19: da gibt es in dem Marktintegrationspaket auch Vorschläge wie man hier die Verfahren noch effizienter gestalten kann mit der Schaffung einer zentralen Datenplattform bei der ESMA, bei der alle Dokumente der zugelassenen Fonds eingereicht werden und für alle zuständigen Aufsichtsbehörden der Vertriebsländer einsehbar sind.

00:17:43: Und damit hätte man so eine Art One-Stop Shop für die Zulassung und den Vertrieb von Fonds in der EU.

00:17:49: Das würde natürlich für die Praxis mittelfristig weitere Erleichterungen

00:17:53: schaffen.".

00:17:54: Aber insgesamt darf man nicht davon ausgehen, dass dann der Produktgenehmigungsprozess schneller wird.

00:18:01: Möglicherweise wird er schneller weil auch hier die Verfahren und die Formulare EU-weit wirklich vereinheitlich werden sollen.

00:18:10: das soll als nach einem Prozess laufen es wird aber noch ein langer Weg dahin geben bis wir das alles wirklich im letzten Detail abgestimmt haben.

00:18:20: und auch hier müssen wir sehr darauf achten wenn alle Aufsichtsbehörden mit ihren nationalen Sonderwünschen um die Ecke kommen und die in dem Verfahren berücksichtigt sehen wollen, dass nicht am Ende der Prozess sehr aufgebläht wird.

00:18:35: Es ist noch etwas mit einem Fragezeichen

00:18:37: versehen.".

00:18:38: Dieses Marktintegrationspaket ist ja jetzt erst am Anfang eines langen Weges bis dieser Paket mal verabschiedet werden wird.

00:18:48: Wird noch viel Wasser den Rhein herunterfließen?

00:18:51: Im Moment kann man glaube ich sagen, dass der Widerstand in einigen Mitgliedstaaten schon sehr stark ist.

00:18:56: Ich glaube am stärksten in Luxemburg.

00:18:59: Ich glaub auch Irland dürfte wenig begeistert sein aber auch aus Deutschland hört man doch überwiegend Bedenken und Zweifel an das Sinnhaftigkeit dieser Übung.

00:19:09: Wie sind Sie da momentan so?

00:19:11: die Stimmungslage beim Rat?

00:19:14: Beim Parlament?

00:19:16: was hören sie da so gerade aus dem politischen Geschäft?

00:19:20: Das Parlament steht noch ganz am Anfang, da kann man inhaltlich noch nichts zu den Strömungen sagen.

00:19:26: Im Rat fanden tatsächlich schon erste Gespräche statt und das kann man so ein bisschen nach Themen abstufen – die Vorschläge zur Verbesserung und zur weiteren Harmonisierung des grenzüberschreitenden Vertriebs mit dieser zentralen ESMA-Plattform und auch einem harmonisierten Verständnis von Marketing finden überwiegend Zustimmung.

00:19:47: Aber sobald es eben um die weitere Zentralisierung der Aufsicht geht, die Einführung von EU-Gruppen da werden schon sehr starke Bedenken bis hin zu roten Linien geäußert seitens des Mitgliedstaaten.

00:20:01: Also ich finde eigentlich ein bisschen schade weil es gibt niemandem bei uns in der Branche den nicht für die Kapitalmarktunion war.

00:20:11: das ist ein altes Projekt dass er schon über zehn Jahre alt.

00:20:14: Ich glaube ja damals noch an den englischen Kommissaren namens Jonathan Hill, das war dessen Idee.

00:20:20: Der hat jetzt damals vorgestellt die Kapitalmarkt-Union.

00:20:23: Wir fanden es von Anfang an super haben sie immer unterstützt.

00:20:27: Es wurde dann umbenannt in Savings & Investment Union.

00:20:31: Wir finden es immer noch gut.

00:20:32: wir finden immer noch dass ein europäischer Kapitalmarkt wichtig ist.

00:20:36: Es ist vielleicht ein bisschen schade dass diese Chance verspielt wird weil man anfängt Behörden aufzubauen.

00:20:43: Ich glaube es wäre wirklich besser gewesen, wir hätten beim Markt begonnen und nicht bei den Behörden.

00:20:48: Es wird schon wieder zu Bürokratie und die Annahme das eine Behörde an den Markt schaffen kann!

00:20:55: Das ist halt schon für einigermaßen gewagt, sagen wir mal so... Gut, wir werden sehen wie's weitergeht.

00:21:01: Frau Cooper ich danke Ihnen ganz herzlich Und ihnen liebe Zuhörer, tack' ich auch für Ihre Aufmerksamkeit und bis zum nächsten Mal.